INTERN | von Annette Eni
Stammtischgespräche
Wie gehen wir zukünftig mit den Verwaltungshürden um?
Am 27. August trafen wir uns, wie immer am letzten Mittwoch im Monat, zum Zukunftslust-Stammtisch im Dal-Conte, um über den Umgang mit den Verwaltungshürden zu diskutieren und eine strategische Herangehensweise festzulegen.
Anlass war die Ablehnung des Nachbarschaftsfestes im Nicolaiviertel auf dem Grünstreifen der Nicolaistraße vor dem Spielplatz und die immer noch ausstehende Genehmigung für das Mobilitätsfest in der Gärtnerstraße.
Nachbarschaftstreffen im Nicolai-Kiez
Zukunftslust hatte am 06.08.2025 den Antrag für ein kleines Nachbarschaftstreffen am 13.09.2025 auf dem Grünstreifen der Nicolaistraße eingereicht. Auf Nachfrage erklärte man uns, dass die für uns zuständige Sachbearbeiterin im Urlaub sei und sie aufgrund von Personalmangel nicht vertreten wird.
-Eigentlich nicht unser Problem, aber wehe man äußert sich auch nur andeutungsweise. Nach dem Urlaub der Sachbearbeiterin kam prompt die Absage, mit der Begründung, man müsse den Antrag schon wenigstens neun Wochen vorher einreichen.
Während die einen für die Einreichung eines erklärenden Schreibens, wo Zukunftslust den Sachbearbeitern noch einmal verdeutlicht, worum es uns bei unseren nachbarschaftlichen Treffen im Eigentlichen geht, plädierten die anderen zunächst für eine persönliche, verständnisvolle Ansprache per Telefon über eine interne
Bezirkstelefonnummer, in der Hoffnung, dass es sich von Behördenmitarbeiter zu Behördenmitarbeiter "besser" spricht.
Das Gespräch verlief positiv verständnisvoll und die Sachbearbeiterin vom Straßenverkehrsamt sagte, dass sie persönlich haften würde, wenn sie die Genehmigung so erteilen würde. -Wenn sie grob fahrlässig handelt, dann mag das vielleicht zutreffen, dazwischen gibt es jedoch viel Handlungspielraum.
Intern einigten wir uns daraufhin, dass wir unser "Grundsatzschreiben" ersteinmal nicht absenden, um nicht auch noch die Genehmigung des Mobilitätsfestes zu gefährden.
Dass es durchaus Handlungsspielräume gibt, wurde deutlich, als wir über das Büro des Stadtrates noch einmal den zeitlichen Ablehnungsgrund hinterfragten. Nun konnte man sich eine Genehmigung vorstellen, jedoch müssten wir dafür Sorge tragen, dass die Gäste sicher und gefahrlos auf den unbefestigten Grünstreifen gelangen müssten (Straßensperrung), 2,5 m Abstand zu den Bäumen einzuhalten sind und auch das eventuell zu Schaden kommende Grün nachgesät und ein Jahr lang gepflegt werden müsste. -Oha!
Offensichtlich stellt also die Fläche ein Problem dar, so dass nun "lösungsorientiert" die Anfrage läuft, ob das Fest nicht vielleicht auf dem Spielplatz ausgerichtet werden könnte. Das Ergebnis aus dieser Anfrage war zum Redaktionsschluss nicht bekannt, weshalb wir davon ausgehen, dass jedenfalls zu diesem Termin kein Nachbarschaftsfest im Nicolaiviertel stattfinden wird. -Schade!
Genehmigung Mobilitätsfest
Erstmalig stellten wir dem Bezirkstadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, die Idee zum Mobilitätsfest am 20. Mai 2025 vor und baten um seine Unterstützung. Die Klimaschutzbeauftragte, die das Fest in das offizielle Programm der Klimaanpassungswoche aufnehmen wollte, setzt die Deadline der Zusage auf den 01.06.2025.
Wir sagten, ja, wir machen das und reichten den Erstantrag mit Straßensperrung des Karrees Gärtnerstraße, Franzstraße, Beethovenstraße und Kaulbachstraße am 11.07.2025 ein.
Die Straßensperrung, rund 6.000 €, müssten wir aber bitte selbst tragen, da der Bezirk dafür kein Geld hätte. Dannach herrschte ersteinmal Schweigen im Walde und es erfolgte auch keine Rücksprache oder ein sonstiges Feedbackgespräch darüber, ob man überhaupt Willens sei, diese Sperrung zu genehmigen.
Da man nicht von heute auf morgen Sponsoren in dieser Größenordnung findet, aber wir auch schlecht gar nichts machen können, da wir schließlich bereits im Programmheft stehen, reichten wir am 18.08.2025 dann einen Änderungsantrag ein, wo wir das Fest auf den Mittelstreifen der Gärtnerstraße verlegten, so das wir ohne Straßensperrung auskommen würden. Wir baten um schnellstmögliche Genehmigung. In Folge dessen verlangte man eine Zeichnung, 2,5 m Abstand zu den Bäumen, eine genaue Veranstaltungsbeschreibung und, dass die Mitglieder des Vereins in die persönliche Haftung gehen müssten, da der Verein noch gar nicht im Vereinsregister eingetragen sei.
-Na BRAVO! Und das obwohl wir eine Veranstalterhaftpflicht über 17 Millionen haben!
Auch hier musste das Büro des Stadtrats etwas Anschubhilfe leisten und nach Vorlage eines Schreibens vom Deutschen Ehrenamt, wo wir versichert sind, ist der Antrag jetzt (ohne persönliche Haftung) Gott lob in der Anhörung.
Zusammenarbeit will gelernt sein
Auch andere Organisationen berichten, dass es sehr aufwendig bis unmöglich ist, für Dinge eine Genehmigung zu bekommen. Bürgerschaftliche Beteiligung scheint in der Regel als eine Zusatzbelastung empfunden zu werden, und ist daher auch nicht wirklich gewollt. Häufig scheitert es auch an dem Punkt, dass es für bestimmte Dinge keine passende Verordnung gibt und kein vorgefertigtes Formular.
Da gewinnt die Broschüre "Leitlinien für Beteiligung der Bürger_innen", die von einer Frau aus unserem Bezirk mit erarbeitet wurde, eine ganz neue Tragweite. Allerdings geht diese Beteiligung immer von Projekten aus, die von bezirklicher Seite initiiert werden und den Bürger:innen dann ein Mitspracherecht eingeräumt wird.
Wenn Projekte jedoch von Bürger:innen initiiert werden, dann scheint die bezirkliche Seite wenig erfreut bzw. ist wahrscheinlich völlig überfordert.
Wir müssen deshalb mehr in eine Form des kommunikativen Austauschs, der Verständigung und Zusammenarbeit kommen.
Deshalb möchte ich euch die von BENN ausgelobte Veranstaltung
Runder Tisch Lichterfelde-West & Kiezkonferenz am 17.09.25 im Gutshaus Lichterfelde von 18:00 - 19:30 Uhr besonders an Herz legen und euch bitten, dort unbedingt vorbeizuschauen. Denn genau an dieser Stelle sollten wir über die Form der Zusammenarbeit sprechen.
Termine im September auf einen Blick
Demokratiefest – Sonntag 14.09.25 | 12:00 - 16:00 Uhr
Kranoldplatz
Anlegen eines Habitats – Dienstag 16.09.25 | 16:00 - 18:30 Uhr
Boothstraße Ecke Marienstraße
Runder Tisch / Kiezkonferenz – Mittwoch 17.09.25 | 18:00 - 19:30 Uhr
Boothstraße Ecke Marienstraße
Mobilitätsfest - Samstag 20.09.2025 | 10:00 - 16:00 Uhr
Gärtnerstraße zwischen Kaulbachstraße und Franzstraße
Autofreier Sonntag - Sonntag 21.09.2025
Bitte lasst das Auto an diesem Tag stehen.
