GESELLSCHAFT | von Annette Eni
Berlin gemeinsam zukunftsfähig gestalten
Workshop zum Klimaanpassungsgesetz im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Der Klimawandel stellt Städte weltweit vor große Herausforderungen – auch Berlin ist bereits heute von steigenden Temperaturen, Starkregenereignissen und längeren Trockenperioden betroffen. Mit dem Klimaanpassungsgesetz Berlin (KAnG) schafft das Land Berlin einen verbindlichen Rahmen, um die Stadt widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Das Gesetz muss nun konkret umgesetzt werden und die große Frage ist: Wie kann Klimaanpassung in Berlin wirksam, gerecht und alltagstauglich gestaltet werden?
Hierfür ist die frühzeitige Einbindung der Zivilgesellschaft entscheidend. Die Erfahrungen, Perspektiven und Bedarfe liefern wichtige Impulse für eine praxisnahe und erfolgreiche Umsetzung. Aus diesem Grund hat das WZB zusammen mit der Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen zu einem ersten Workshop eingeladen.
von links: Dagmar Simon (Moderation), Felix Weisbrich (Berliner Forsten), Heinrich Stößenreuther (Initiative BaumEntscheid e.V.)
Wie steht die Bevölkerung zum neuen KAnG
Maßgeblich an der Umsetzung der neuen Gesetzgebung arbeitet Felix Weisbrich von den Berliner Forsten. Er macht das aus Überzeugung und quasi Nebenberuflich, d.h. neben seinen normalen Aufgabenstellungen, denn eine Stelle wurde dafür bisher nicht geschaffen.
In seinem Vortrag stellte F. Weisbrich zunächst die Bereitschaft der Bevölkerung im Kontext von Beteiligungsprozessen zur Umsetzung dar und ging danach auf die Herausforderungen aus Sicht der Verwaltung ein.
Spannend waren die Umfrageergebnisse zu der Frage:
Sollten für das Neupflanzen von Straßenbäumen bei Platzmangel Parkplätze umgenutzt werden?
51% der Befragten waren dafür, aber 49% sprachen sich eher dagegen aus.
Dieser Pattsituation zu begegnen und durch dialogische Konfliktaustragung mit verlässlicher Verwaltungsrolle für Akzeptanz zu sorgen, wird eine der Herausforderungen sein, der sich die Verwaltungen stellen muss. Dafür bedarf es klarer Leitlinien und standardisierten Abläufen, die zunächst verwaltungskonform erarbeitet werden müssen.
Darüber hinaus gibt es auch rein technische Probleme, so kritisierten die bezirklichen Grünflächenämter Anfang März bei einem Treffen, dass es bisher keine digitalisierten Karten über den Verlauf von Versorgungsleitungen gibt, diese Informationen aber für die Standortwahl einer Baumpflanzung maßgeblich sind.
Bis Ende 2027 soll deshalb nun eine flächendeckende digitale Kartographierung erfolgen, so dass ab 2028 mit der Umsetzung begonnen werden kann.
§ 7 Pflanzrechte und Bürgerkooperation
Im § 7 des neu Klimaanpassungsgesetzes ist erstmalig ein Pflanzrecht und damit die Pflicht zur Bürgerkooperation verankert. Die Bepflanzung von Baumscheiben stellt damit erstmalig keine Sondernutzung mehr dar und Bürger können unter zur Hilfnahme von sachkundigen Dritten Pflanzungen vornehmen, wenn sie diese 3 Monate vor Beginn der Pflanzung angezeigt haben.
Erlaubt sich nur verkehrssichere Bäume, deren Arten in die Pflanzliste aufgenommen wurden. Nach der Pflanzung geht der Besitz des Baums auf den Straßenbaulastträger über und die Bezirksämter sind für die Bewässerung und Pflege verantwortlich.
Das dürfte ein großer Brocken für die Bezirksverwaltungen werden und ist ohne zusätzliches Personal nicht zu stemmen. Heinrich Strößenreuther, der mit dem BaumEntscheid das neue KAnG auf den Weg gebracht hat, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass dies im Landeshaushalt bisher nicht berücksichtigt wurde.
Kosten halbieren & Stadt aktivieren
Das Ziel des neuen KAnG sind 600.000 neue Straßenbaumstandorte, 4.500 Kühlinseln, 150 Parks und 170 klimaangepasste Hitzeviertel mit 2 Grad Kühlung und 50% Schwamm Leistung. In Steglitz-Zehlendorf soll nach dem erarbeiteten KAnG-Masterplan ab 2028 ein 23%iger Baumaufwuchs realisiert werden, wobei nur 1% für den Hitzeschutz ausgewiesen sind.
Heinrich Stößenreuther (Initiative BaumEntscheid e.V.)
Oft kritisiert in diesem Zusammenhang sind die hohen Kosten für die Umsetzung des KAnG. Heinrich Stößenreuther sieht hier jedoch viele Kostensenkungspotenziale und beziffert diese konkret:
- 500-1.000 Mio. EUR durch digitale Gestaltungsprozesse zur Einbindung von Privatkapital von Bürgern, NGOs und Firmen
- 1.000 Mio. EUR durch innovative naturnahe Pflanzverfahren, so dass auch Laien mitwirken können
- Standardisierung, Skalierung und Digitalisierung von Planungs- und Umsetzungsprozessen
- Professionelle Großprojekt- und Rollout-Management-Kompetenz aufbauen oder beauftragen, um die Beiträge aus der Zivilgesellschaft integrieren zu können
- Smarte Change-Management-Strategie, um mit entschlossener Mobilitätspolitik die nötigen Flächenreserven für die gesetzlichen Klimaanpassungsmaßnahmen freizuspiel
- Eine professionelle Offenheit und Wille zu Kooperation, Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit
Workshop-Runden
In drei Workshop-Runden erarbeiteten die anwesenden Institutionen und Initiativen Ideen zu Einbindung der Zivilgesellschaft und brachten notwenige Voraussetzungen, wie Information, Aufklärung (auch mehrsprachig) sowie gerechte soziale Teilhabe in den Diskurs.
Geduld bis 2028
Für die Umsetzung des KAnG bedarf es also diverser Vorbereitungen und neben Verwaltungsabläufen und technischen Voraussetzungen, müssen auch Gesetzesanpassungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel auch hinsichtlich des Denkmalschutzes. Hier lautet die Devise "Klimaschutz vor Denkmalschutz".
Es ist also noch etwas Geduld erforderlich bis wir die geplanten Maßnahmen in einer spürbaren Umsetzung sehen werden. Dass das auch wirklich alles so kommt, dafür ist im neuen Gesetz auch ein "Kontrollrat Klimaschutz" fest verankert worden. Das und die Tatsache, dass bereits jetzt Initiativen und Organisationen in den Prozess eingebunden werden, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Senatsverwaltung es mit dem Klimaanpassungsgesetz auch ernst meint.
Zukunftslust wird auf jeden Fall alles dafür tun, dass dieses Gesetz zu Umsetzung kommt und freut sich über weitere Zukunftsgestalter aus dem Lichterfelder Kiez.
