POLITIK & GESELLSCHAFT | von Annette Eni
Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Demokratie
Vom Mut, die vorhandenen Strukturen nicht als Gegeben hinzunehmen
In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen und sinkenden Vertrauens in politische Institutionen wird Bürgerbeteiligung zur vielleicht wichtigsten Ressource unserer Demokratie. Formate wie Bürgerräte, bei denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger gemeinsam politische Empfehlungen erarbeiten, oder Volksentscheide auf kommunaler Ebene zeigen, wie direkte Beteiligung politische Prozesse transparenter und nachvollziehbarer gestaltet können.
Wer Menschen ernsthaft einbindet, stärkt nicht nur Entscheidungen, sondern auch Zusammenhalt, Vertrauen und Verantwortung für das Gemeinwohl.
Im Webinar von Mehr Demokratie e.V.
In einem Webinar von Mehr Demokratie e.V. präsentierte ein kommunaler Bürgermeister eindrucksvoll, wie er mithilfe eines Bürgerrates das Problem seiner knappen Kommunalkasse wirkungsvoll gelöst hatte.
Sein Kämmerer war schon seit einigen Monaten krank und er wusste, dass sein Jahresbudget für die verschiedenen notwendigen Aufgabenstellungen in seiner Gemeinde nicht ausreichen würde und egal, wie er dieses Budget auch aufteilen würde, es würde zu Unmut und Beschwerden bei den Gemeindebewohnern kommen.
Mithilfe des Vereins Mehr Demokratie e.V. stellte er deshalb einen paritätisch besetzten Bürgerrat zusammen, der nun darüber entscheiden sollte wie die vorhandenen Geldmittel eingesetzt werden sollen.
Der Bürgerrat, bestehend aus 36 Einwohner:innen der Gemeinde, beriet nun also darüber wie die zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen.
Das erstaunliche daran, das erarbeitete Ergebnis des Bürgerrates wurde von der gesamten Gemeinde als die vernünftigste Lösung anerkannt und ohne Proteste oder Beschwerden akzeptiert.
Der Bürgermeister war nicht nur über das Ergebnis der klug gewählten Verteilung der Mittel begeistert, sondern am Ende über die Akzeptanz in der gesamten Gemeinde. Er würde jederzeit wieder bei richtungsweisenden oder schwierigen Entscheidungen einen Bürgerrat einsetzen.
Ein weiteres schönes Beispiel in diesem Webinar war die Aufteilung eines so genannten Bürgerhaushalts von 100.000 Euro der Gemeinde Werder.
-Übrigens, die Bürgerhaushalte sind in Ostdeutschland in vielen Gemeinden üblich. Dieses Budget wird den Bürger:innen im Haushalt eingeräumt und sie können frei darüber entscheiden, wie die Mittel verwendet werden sollen.
In diesem Fall wollte man insbesondere die jüngere Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einbeziehen, und so wurden Grundschüler und Oberschüler in einem Prozess dazu aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten und aus den gesammelten Vorschlägen dann diese auszuwählen, die sie umgesetzt sehen möchten.
Besonders spannend: Die Schülerinnen und Schüler wählten nicht nur Projekte aus, die ihnen unmittelbar zugutekommen würden, sondern sie dachten vielmehr auch an das Gemeinwohl der Bevölkerung und wählten viele, speziell für Senioren interessante Projekte, für die Umsetzung aus.
Dies ist unter anderem ein Beleg dafür, dass in einem transparenten Entscheidungsprozess einer größeren Gruppe offenbar immer das Gemeinwohl bei der Entscheidungsfindung mitbedacht wird. Sogar von jungen Schülern.
Das Bewußtsein in der Politik wächst
Auch die Berliner Senatsverwaltung scheint sich der Notwendigkeit der Einbeziehung von Initiativen und Organisationen in Entwicklungsprozesse bewusst zu sein, weshalb zunehmend Workshop-Formate wie das Sustainable Futures Festival in Kooperation mit Global Goals e. V. und Berlin gemeinsam zukunftsfähig gestalten in Zusammenarbeit mit dem WZB (siehe Artikel) entstehen, um Ideen, Ansätze, Lösungen und Wünsche dieser einzuholen. -Allerdings ohne verbindliche Wirkung.
Raum für Beteiligung
Der Raum für Beteiligung ist eine bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung in Berlin. Das Konzept geht auf die im Jahr 2019 vom Senat beschlossenen Leitlinien zurück.
In Steglitz-Zehlendorf wurde der Raum für Beteiligung in Kooperation mit externen Planungsbüros ins Leben gerufen, nachdem der Bezirk im Jahr 2021 seine eigenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt hatte.
Seit März 2026 gibt es nun, wie in den Leitlinien von 2021 vorgesehen, die Möglichkeit, s.g. Vorhabenvorschläge beim Raum für Beteiligung einzureichen und diese in die BVV einzubringen, ohne vorher 1.000 Unterschriften sammeln zu müssen. In anderen Bezirken gibt es diese Möglichkeit schon länger. Wie stark die Möglichkeit genutzt wird und welche Erfahrungen die Bezirke damit gemacht haben, wissen wir nicht, aber es ist eine spannende Option Themen zu setzen.
Foto: Sustainable Future Festival am 21.05.2026
Deine Stimme zählt - Beteilige auch du dich
Zukunftslust e.V. begrüßt in jedem Fall dieses neue Verfahren sehr und will die Möglichkeit nutzen, um verschiedene Vorhabenvorschläge beim Raum für Beteiligung einzureichen. Diese werden dann, wie im Flussdiagramm dargestellt, behandelt und fließen in die BVV ein.
Auf unserem Nachbarschaftsfest am 29. Mai 2026 haben wir zwei erste Vorhabenvorschläge vorgestellt und erste Unterschriften gesammelt, denn wir sind der Auffassung, wenn wir bereits im ersten Schritt mit vielen Unterschriften untermauerte Vorschläge einbringen, dass diese dann vielleicht auch mehr Gehör finden.
In den kommenden Tagen werden wir eine neue Rubrik für Vorhabenvorschläge auf unserer Webseite einrichten und möchten euch damit die Möglichkeit geben, die Vorschläge zu kommentieren und darüber abzustimmen, ob ihr diese begrüßt oder ggf. ablehnt. Je nach Votum werden die Vorschläge dann über den Raum für Beteiligung eingereicht.
Wenn auch du Ideen für den Kiez hast und gerne ein konkretes Projekt umsetzen bzw. anstoßen möchtest, dann schreibe uns gerne ein Email.
Losdemokratie
Am Ende möchte ich euch noch auf eine neue Partei aufmerksam machen.
Die Partei Losdemokratie ist weniger eine Partei im eigentlichen Sinne, denn sie will sich lediglich dafür einsetzen, dass Bürgerräte verbindlich in den demokratischen Prozess einbezogen werden. Das heißt, dass wie oben beschrieben, in entscheidenden oder richtungsweisenden Fragen Bürgerräte eingesetzt werden, deren Empfehlungen dann, ähnlich wie im Flussdiagramm dargestellt, in die politische Arbeit einfließen. Die Partei hat also kein eigenes Programm, sondern will sich nur für eine stärkere, verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen einsetzen und mit ihren Sitzen, den erarbeiteten Brügerratsempfehlungen ein stärkeres Votum geben.
Die Losdemokratie benötigt nun 2.200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten in Berlin, um zur Abgeordnetenhauswahl 2026 antreten zu können.
Wenn ihr das für sinnvoll erachtet, dann könnt ihr über das Portal von Losdemokratie ein Formular downloaden, ausfüllen und dann per Post an die Organisatoren senden und damit helfen, diese 2.200 Unterschriften zusammenzubekommen, sodass die Losdemokratie auf dem Wahlzettel der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September landet.
