POLITIK & GESELLSCHAFT | von Annette Eni
Bürgerräte: Neue Impulse für die Demokratie?
In Vorbereitung zur Abgeordnethauswahl im September 2026
Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen ist in den vergangenen Jahren spürbar gesunken. Gleichzeitig wächst der Wunsch nach mehr Mitsprache und Transparenz bei wichtigen politischen Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund wird immer häufiger über sogenannte Bürgerräte diskutiert.
Doch, wie funktionieren eigentlich Bürgerräte und was sagen die etablierten Parteien dazu?
Was ist ein Bürgerrat?
Bürgerräte bestehen aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen. Sie beraten über gesellschaftlich relevante Themen, hören Expertinnen und Experten an und erarbeiten Empfehlungen für die Politik. Anders als Parlamente treffen sie jedoch keine verbindlichen Entscheidungen, sondern haben eine beratende Funktion.
Befürworter sehen darin eine Chance, politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und Menschen stärker in demokratische Prozesse einzubinden. Durch den direkten Austausch unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen könnten Kompromisse entstehen, die über klassische parteipolitische Grenzen hinausgehen und frei von Lobbyeinflüssen sind. Kritiker weisen dagegen darauf hin, dass Bürgerräte keine demokratische Wahllegitimation besitzen und ihre Empfehlungen daher nicht die Entscheidungen gewählter Parlamente ersetzen dürfen.
Ein möglicher Weg für Deutschland wäre die dauerhafte gesetzliche Verankerung von Bürgerräten als ergänzendes Instrument der parlamentarischen Demokratie. Dabei könnten ausgeloste Bürgergruppen zu grundlegenden Zukunftsfragen wie Renten, Pflege, Bildung, Klimaschutz oder Digitalisierung Empfehlungen erarbeiten. Der Bundestag bliebe entscheidungsbefugt, müsste sich jedoch öffentlich mit den Vorschlägen auseinandersetzen und begründen, warum er Empfehlungen übernimmt oder ablehnt.
Wie könnte das Modell Bürgerräte aussehen?
Ein mögliches Modell könnte aus mehreren Bausteinen bestehen:
1. Gesetzliche Verankerung
Der Bundestag könnte ein Bürgerrätegesetz beschließen. Darin würde geregelt:
- wann Bürgerräte einberufen werden,
- wie die Teilnehmer ausgelost werden,
- welche Rechte und Pflichten sie haben,
- wie ihre Empfehlungen veröffentlicht werden,
- und wie Parlament und Bundesregierung darauf reagieren müssen.
Eine Grundgesetzänderung wäre dafür wahrscheinlich nicht erforderlich, solange Bürgerräte keine Entscheidungs-, sondern nur Beratungsfunktion haben.
2. Zufällige und repräsentative Auswahl
Die Teilnehmer sollten aus den Melderegistern ausgelost werden. Anschließend würde die Zusammensetzung statistisch angepasst, sodass sie Deutschland möglichst gut abbildet:
- Alter
- Geschlecht
- Bildungsstand
- Stadt/Land
- Bundesländer
- Migrationshintergrund
- soziale Schichten
So entstünde ein Querschnitt der Bevölkerung statt einer Gruppe besonders politisch aktiver Menschen.
3. Klare Themen
Nicht jede politische Frage eignet sich. Gut geeignet wären z.B. Rentenreform, Gesundheitswesen, Klimaschutz, Digitalisierung, Wahlrecht, Pflege, Infrastruktur oder Bildung.
Weniger geeignet wären kurzfristige Krisen wie Haushaltsnotlagen oder militärische Entscheidungen.
4. Transparenter Ablauf
Ein Bürgerrat sollte über einen festgesetzten Zeitraum arbeiten.
Dabei würden die Teilnehmer
- Experten verschiedener Richtungen anhören,
- Interessenverbände befragen,
- miteinander diskutieren,
- Alternativen entwickeln,
- und am Ende Empfehlungen beschließen.
Entscheidend wäre, dass die Experten plural ausgewählt werden und sämtliche Vorträge öffentlich dokumentiert werden.
5. Verbindliche Reaktion des Parlaments
Es besteht natürlich die Gefahr, dass die Empfehlungen eines Bürgerrats, einfach in einer Schublade verschwinden, wie mit dem 2023 einberufenen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ geschehen.
Daher müssen gesetzliche Rahmenbedingungen festlegt werden, wie:
- Der Bundestag muss innerhalb von sechs Monaten öffentlich Stellung nehmen.
- Jede Empfehlung wird einzeln abgestimmt.
- Wird sie abgelehnt, muss die Ablehnung begründet werden.
- Diese Debatte findet öffentlich statt.
Damit bliebe die Entscheidung beim Parlament, aber es müsste sich ernsthaft mit den Ergebnissen auseinandersetzen.
6. Kombination mit direkter Demokratie
In einem zweistufiges Verfahren könnte darüber hinaus folgendes gelten:
- Der Bundestag setzt einen Bürgerrat ein.
- Der Bürgerrat entwickelt mehrere Vorschläge.
- Das Parlament entscheidet.
- Weicht das Parlament erheblich von den Empfehlungen ab, könnte – unter bestimmten Voraussetzungen – ein fakultatives Referendum oder ein Volksentscheid folgen.
Der Bürgerrat würde also nicht selbst entscheiden, sondern die Grundlage für eine informierte öffentliche Debatte schaffen.
Wie stehen die Berliner Landesverbände dazu?
Das Thema Bürgerräte spielt im Berliner Wahlkampf 2026 zwar keine zentrale Rolle, dennoch gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Soweit die veröffentlichten Wahlprogramme und Beschlüsse erkennen lassen, ergibt sich folgendes Bild:
Grüne
Die Berliner Grünen gehören zu den deutlichsten Befürwortern deliberativer Demokratie. Sie wollen Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und nennen Beteiligungsformate ausdrücklich als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Bürgerräte passen zu ihrem Verständnis einer kontinuierlichen Bürgerbeteiligung.
Die Linke
Auch Die Linke setzt sich für mehr direkte und dialogorientierte Demokratie ein. Bürgerräte werden als sinnvolle Ergänzung parlamentarischer Verfahren angesehen, insbesondere bei langfristigen gesellschaftlichen Fragen wie Stadtentwicklung, Klima oder sozialer Infrastruktur.
SPD
Die SPD Berlin bekennt sich zu mehr Beteiligung der Stadtgesellschaft. Bürgerräte werden jedoch nicht so stark hervorgehoben wie bei Grünen oder Linken. Die Partei setzt stärker auf klassische Beteiligungsverfahren, schließt Bürgerräte aber grundsätzlich nicht aus.
CDU
Die CDU Berlin legt den Schwerpunkt auf die Legitimation durch gewählte Parlamente und Bezirksverordnetenversammlungen. Bürgerräte werden – soweit im Wahlprogramm ersichtlich – nicht als politisches Instrument hervorgehoben. Die CDU steht solchen Formaten meist dann offen gegenüber, wenn sie ausschließlich beratenden Charakter haben und keine parlamentarischen Entscheidungen ersetzen.
FDP
Die FDP sieht Bürgerräte überwiegend als mögliches Dialogformat, lehnt jedoch eine Aufwertung zu einem politischen Entscheidungsorgan eher ab. Im Mittelpunkt stehen für sie Transparenz, Digitalisierung und eine Stärkung der bestehenden demokratischen Institutionen.
AfD
Die AfD lehnt Bürgerräte im Allgemeinen ab. Sie argumentiert, dass zufällig ausgeloste Gremien keine demokratische Legitimation besäßen. Stattdessen fordert sie häufiger Volksentscheide und andere Instrumente direkter Demokratie.
BSW
Das BSW konzentriert sich im Berliner Wahlprogramm vor allem auf soziale, wirtschaftliche und friedenspolitische Themen. Bürgerräte spielen bislang keine erkennbare Rolle.
Losdemokratie
Die neue Partei Losdemokratie setzt sich explizit für die Etablierung und gesetzliche Verankerung von Bürgerräten ein.
Zusammenfassung
Politisch lassen sich drei Gruppen erkennen:
- Klare Befürworter: Losdemokratie, Grüne, Die Linke
- Offen, aber zurückhaltend: SPD, FDP
- Skeptisch bis ablehnend: CDU, AfD
- Keine erkennbare Position: BSW
Die Debatte um Bürgerräte berührt damit eine grundlegende Frage unserer Demokratie: Reicht die Beteiligung über Wahlen aus, oder braucht es zusätzliche Formen der Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlterminen?
Bürgerräte werden diese Frage nicht allein beantworten können. Sie könnten jedoch dazu beitragen, politische Entscheidungen transparenter zu machen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu stärken.
Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre …
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